Länder und Kommunen verzichten auf Verfassungsänderung
(rb) Hannover. Die Mehrzahl der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände hätten es lieber gesehen hätten, wenn es im Rahmen der Neuorganisation der Leistungsträgerschaft beim SGB II zu einer verfassungsrechtlichen Absicherung der Arbeitsgemeinschaften gekommen wäre. Dennoch haben sie sich nach einer Erörterung eines Eckpunktepapiers aus dem Bundesarbeitsministerium, auf dessen Grundlage das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden soll, gegenüber […]
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