(rb) Berlin/Hannover. Die letzte Vorlage auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am Freitag ist zugleich der wichtigste Punkt: Das Haushaltsgesetz 2010 der Bundesregierung. Wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels wurde es nicht mehr Ende 2009 vom Bundestag verabschiedet, sondern erst in der vergangenen Woche. Fristverkürzt müssen nun die Länder über den Etat für das laufende Jahr […]

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