Kurzkommentar: Von Budget- und anderen Rechten
(rb) „Opposition ist Mist.“ Mit diesem Ausspruch hat der noch amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering einmal sehr treffend das Dilemma von Parteien beschrieben, die gerade nicht regieren und entsprechend begrenzte Möglichkeiten der politischen Gestaltung haben. Die Landtagsgrünen beanspruchen jetzt für sich ein „echtes“ Budgetrecht des Parlaments, das ihrer Meinung nach in der Praxis lediglich auf dem […]
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