Kurze Bundesratssitzung mit Neuwahlen
(rb) Berlin/Hannover. Die erste Sitzung des Bundesrates nach den Bundestagswahlen verspricht, eine eher langweilige Veranstaltung zu werden. Wegen des Ablaufs der Legislaturperiode hat der Bundestag gar keine und die Bundesregierung nur sehr wenige Vorlagen eingebracht. Insgesamt sind es nur 16 Tagesordnungspunkte. Zunächst wird am Freitag formell ein neues Präsidium gewählt, weil die laufende Amtszeit am […]
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