Kultusministerin räumt Fehler ein – sie hätte im Wahlkampf zurückhaltender agieren müssen
Julia Hamburg, Kultusministerin, hat eingeräumt, im Bundestagswahlkampf falsch gehandelt zu haben. Amtsträger wie Regierungsmitglieder, Landräte oder Bürgermeister müssen nach den rechtlichen Vorgaben gerade in Wahlkampfzeiten zurückhaltend agieren, wenn sie sich als Amtsperson in politische Debatten einbringen. Konkret geht es um ein Statement der Kultusministerin und Vize-Ministerpräsidentin vom 29. Januar 2025 – also rund drei Wochen […]
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Dieser Artikel erschien am 28.02.2025 in der Ausgabe #040.
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