FDP will mehr Hilfe für die Innenstädte
Konstantin Kuhle, Generalsekretär der niedersächsischen FDP, fordert für den Sommer ein Belebungsprogramm für die Innenstädte. „Die Gastronomen können in diesem Sommer gar nicht genug Tische nach draußen stellen. Zu viel Bürokratie können wir uns diesmal nicht erlauben“, sagte Kuhle dem Politikjournal Rundblick.
Im Entwurf des Kommunalwahlprogramms, den die FDP am kommenden Sonntag in einer digitalen Veranstaltung beraten will, plädieren die Liberalen dafür, Gebühren für Schank- und Sondernutzungserlaubnisse sowie flächenmäßige Begrenzungen für die Außengastronomie auszusetzen. Soweit Öffnungen möglich seien, müssten die Kommunen den örtlichen Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen.
Die Gastronomen können in diesem Sommer gar nicht genug Tische nach draußen stellen. Zu viel Bürokratie können wir uns diesmal nicht erlauben.
Auch für Vereine fordert die FDP Hilfen. Im Programmentwurf heißt es, die Kommunen sollten zum Beispiel auf Gebühren für die Nutzung von Hallen verzichten.