Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der niedersächsischen FDP, fordert im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine engere und zielgenauere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Dabei hat er unter anderem die sogenannten „Völkischen Siedler“ im Blick, die sich laut aktuellem niedersächsischen Verfassungsschutzbericht durch eine „naturorientierte ländliche Lebensweise“ auszeichnen und sich an der „von den Nationalsozialisten propagierten Volksgemeinschaft“ orientieren.

„Im ländlichen Raum dürfen keine rechtsextremen Parallelgesellschaften entstehen.“, fordert Kuhle – Foto: Kuhle

In den Gruppierungen herrsche oftmals „eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie“ vor, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Kuhle. In Niedersachsen nehmen sowohl der Bundes- als auch der Landesverfassungsschutz solche rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen schwerpunktmäßig im Großraum Lüneburg-Uelzen-Lüchow-Dannenberg wahr.

„Solche Aktivitäten müssen frühzeitiger erkannt und aufgedeckt werden“, fordert Kuhle im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick. „Im ländlichen Raum dürfen keine rechtsextremen Parallelgesellschaften entstehen.“

Der FDP-Innenpolitiker mahnt, den Fokus nicht allein auf das Internet zu legen. „Die Existenz so genannter völkischer Dörfer in Niedersachsen zeigt, dass auch über den digitalen Raum hinaus Radikalisierungspotenzial besteht. Bund und Länder müssen diese Entwicklung genau im Blick haben.“