Kritik von Müller-Franken, Nominierung für Thümler
Prof. Sebastian Müller-Franken, Rechtswissenschaftler der Universität Marburg, hat die von der rot-grünen Landesregierung geplante Abschaffung der Bannmeile vor dem Landtag kritisiert. Diese Regelung, wonach in einem gewissen Umkreis rund um das Parlamentsgebäude Demonstrationen verboten sind, diene „der Wahrung der physischen Integrität der Landtagsabgeordneten“ und der „Absicherung ihrer Entschlussfreiheit“. Zwar könne man auch ohne Bannmeile gegen […]
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