Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, bewertet die aktuellen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Disziplinarrechts skeptisch. „Darin ist eine Umkehr der Beweislast enthalten, die wir ablehnen“, sagte Silberbach im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick.

Faeser hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es den Leitungen von Bundesbehörden erlauben würde, Beamte bei vermuteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen aus dem Dienst zu entfernen. Der Betroffene hätte dann das Recht, dagegen zu klagen. Er müsste dann aber selbst Beweise erbringen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos sind. Silberbach sagt: „Das könnte der Willkür Tür und Tor öffnen – und es der Politik erlauben, missliebige Beamte los zu werden.“ Daher müsse es beim bisherigen Grundsatz bleiben, dass ein Beamter nur aufgrund einer richterlichen Entscheidung seinen Posten räumen muss.