Am Montag öffnen teilweise die Geschäfte in Niedersachsen wieder. Aber welches Geschäft nach welchen Kriterien öffnen darf, darüber bricht nun Streit aus. Sowohl die Landtagsopposition als auch der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall kritisieren, wie es zu den Entscheidungen gekommen ist.

„Wo bleiben die Interessen des Nordens?“, fragt Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall – Foto: Schaarschmidt

Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt hält einige Kriterien für nicht nachvollziehbar. „Wir begrüßen, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmetern und insbesondere auch Autohäuser ab nächster Woche wieder öffnen dürfen. Gleichzeitig wirken Kriterien aber willkürlich“, sagte Schmidt am Donnerstag und fragte sich, warum zum Beispiel Hotels oder Restaurants nicht wieder öffnen dürfen.

Zudem gebe es zunehmend den Eindruck einer Dominanz der Süd- und West-Interessen. „Ein Blick auf die Infektionszahlen verrät, dass die norddeutschen Küstenländer eine gänzlich entspanntere Ausgangssituation haben als Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Wo bleiben die Interessen des Nordens?“, fragt Schmidt. Je länger man die aktuelle Situation hinauszögere, desto stärker setze man die wirtschaftliche Existenz vieler Selbstständiger, Freiberufler und Unternehmer aufs Spiel.

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Auch bei Grünen und FDP im Landtag regt sich Unmut. „Warum 800 Quadratmeter? Warum bestimmte Branchen und andere nicht? All das lässt sich so nicht erklären“, kritisiert Julia Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hält es für nicht nachvollziehbar, warum KFZ- und Buchhandel öffnen dürfen, aber zum Beispiel der Möbelhandel nicht. Letzterer wäre laut Birkner allerdings durchaus in der Lage, den Infektionsschutz sicherzustellen. „So lange diese Ungleichheiten nicht erklärt sind, droht das die Akzeptanz der Maßnahmen zu gefährden“, warnt Birkner.

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Janssen-Kucz kritisiert Testkapazitäten

Hamburg kritisiert zudem, dass Bundes- und Landesregierung die Voraussetzungen für die Lockerungen nicht geschaffen hätten. „Es gibt keine datenschutzkonforme App, es gibt keine Schutzkleidung und keine hochgefahrenen Testkapazitäten“, so Hamburg. Das hätte ihrer Ansicht nach aber schon längst alles erledigt werden müssen.