Konnexitätsentscheidung des NRW-Verfassungsgerichts zeigt Wirkung
(rb) Hannover. Der Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen haben kurzfristig einen Staatsrechtler prüfen lassen, welche Wirkungen die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen gegen die finanziellen Folgen des Kinderförderungsgesetzes auf die niedersächsische Rechtslage in Hinblick auf die Konnexität hat. Hintergrund ist die besondere Bedeutung des Themas für die kommunalen Körperschaften. Aus den Kommunen hatte […]
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