3. Aug. 2015 · 
Archiv

Kommunen müssen ad hoc weitere 3000 Flüchtlinge aufnehmen

(rb) Hannover. Das Innenministerium hat den niedersächsischen Kommunen angekündigt, dass diese in Kürze bis zu 3000 weitere Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen müssen. Aktuell sei die Situation in den Landeseinrichtungen stark angespannt. Rund 1500 Flüchtlinge kämen dort wöchentlich an. Nicht nur Niedersachsen, alle Bundesländer stünden aktuell vor der enormen Herausforderung, die immensen Zahlen an Flüchtlingen zu bewältigen, die täglich nach Deutschland kämen. In allen Ländern seien die Einrichtungen brechend voll. Teils hätten die Länder bereits Aufnahmestopps für Einrichtungen ausgesprochen. Auch um solche Maßnahmen in Niedersachsen zu verhindern, sei das Land auf dieses weitere Entgegenkommen der Kommunen angewiesen, heißt es in dem Schreiben des Innenministeriums. Um die aktuelle Situation zu entzerren, suche das Land mit Hochdruck nach weiteren Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen. Bis zu vier weitere Standorte mit jeweils mindestens 500 Plätzen seien vorgesehen. Der Vertragsabschluss für eine dieser Einrichtungen, die noch in diesem Jahr in Betrieb gehen soll, werde in den kommenden Tagen erfolgen, der Start der sechsten Aufnahmeeinrichtung für das erste Quartal 2016 erwartet, heißt es. Unterdessen hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) nach einem Spitzengespräch mit Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens seine Mitgliedsgemeinden um Hinweise zur Praktikabilität von Ausschreibungserfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gebeten. Die Gemeinden sollen Beispiele aus der Praxis benennen, bei denen Erleichterungen im Vergaberecht hilfreich wären. Das Wirtschaftsministerium prüft derzeit, ob höhere Wertgrenzen auf Landesebene möglich sind, gerade im Hinblick auf die Kurzfristigkeit des Beschaffungsbedarfes. NSGB-Präsident Marco Trips hat zudem vorgeschlagen, dass jedes Bundesministerium jeweils 50 Beamte abordnet, um den Rückstau bei den Asylverfahren jetzt zügig abarbeiten zu können. Zugleich machte Trips im Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ darauf aufmerksam, dass die Kommunen schon jetzt 60 Prozent der Ausgaben für die Flüchtlinge zu tragen hätten, obwohl sie eigentlich gar nichts zahlen sollten. Dies werde unweigerlich dazu führen, dass die zumeist für die Unterbringung zuständigen Kreise die Kreisumlage erhöhten. Viele Kommunen hätten dann nur noch die Wahl, entweder freiwillige Leistungen zu kürzen oder Schulden zu machen. Wenn die Turnhallen nicht mehr geöffnet und die Straßen nicht mehr gemacht werden könnten, werde die Stimmung irgendwann kippen, warnt Trips.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #146.
admin
Autoradmin

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail