Kommunen lehnen Erhöhung der Regelsätze strikt ab
(rb) Hannover. Die kommunalen Spitzenverbände haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen begrüßt, weil es Rechtsklarheit für die Herleitung der Regelsätze bringe. Zugleich wird die Forderung etwa der Sozialverbände strikt ablehnt, die Regelsätze um bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Diese milliardenschweren Belastungen könnten weder Bund noch Kommunen schultern, heißt es. Im übrigen […]
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