Kommunalverbände fordern: Sechs Gesetze sollten jetzt zügig beschlossen werden
Die drei Kommunalverbände, Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, haben den vier Fraktionschefs im Landtag eine Wunschliste übermittelt. Vier Gesetzesvorhaben, die zwar angeschoben, bisher aber nicht abschließend im Parlament behandelt worden sind, lägen den Kommunen „besonders am Herzen“. Mit anderen Worten: Die Kommunen wünschen sich, dass diese Gesetze Mitte September, wenn der alte Landtag das […]
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