Hinkt Niedersachsen beim neuen „Kommunalen Investitionsprogramm“ (KIP) des Bundes hinterher? Einem entsprechenden Eindruck widerspricht jetzt das Innenministerium in Hannover nachdrücklich. Zwar habe es bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes Verzögerungen gegeben, sodass andere Länder früher gestartet seien. Dies sei aber auf die Umstände rund um die vorgezogene Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres zurückzuführen – und nicht etwa auf vermutete Abstimmungsprobleme im Innenministerium, heißt es aus dem Innenministerium. Die Förderbedingungen bei diesen Programmen sind nicht bundesweit einheitlich – und Niedersachsen ist hier stolz auf seinen Weg, der den Kommunen weitgehende Freiheiten bei der Verwendung der Mittel lassen will, allerdings nur im vorgegebenen Rahmen. Das erste KIP startete 2015 und läuft noch bis 2020. Hier stehen insgesamt 328 Millionen Euro für niedersächsische Kommunen zur Verfügung, 123 Millionen davon sind bereits investiert – und 40 Prozent davon sind Schulen zugute gekommen. Unter anderem für Kliniken kann das Geld auch verwendet werden. In Niedersachsen waren die Förderbedingungen so zugeschnitten worden, dass 95 Prozent der Kommunen in den Genuss von Zuschüssen kommen konnten, allerdings die finanzschwachen stärker als die bessergestellten. Ein Index aus Einwohnerentwicklung, Arbeitslosigkeit und kommunalem Kassenkreditbestand wurde zugrunde gelegt.Beim zweiten KIP, das in diesem Jahr angelaufen ist und ausschließlich Schulbauprojekte beinhaltet, ist die Ausgangslage etwas anders. Zunächst steht Niedersachsen hier insgesamt ein Betrag von 288 Millionen Euro zur Verfügung. Weil der Bund diesmal eine strengere Beschränkung auf wirklich bedürftige Kommunen verlangte, sind die Kriterien geändert worden, nur maximal 80 Prozent der Städte und Gemeinden (also insgesamt 379) dürfen in den Genuss der Zuwendung kommen. Im Mai 2018 wurde das entsprechende Gesetz im Landtag beschlossen, das ist rund 100 Tage her. Schon für 700.000 Euro seien Bescheide vergeben worden, teilt das Innenministerium mit. Damit liege Niedersachsen zwar nicht im vorderen Feld, aber Kommunal-Abteilungsleiter Alexander Götz ist „überzeugt, dass wir das Geld komplett ausgeben werden“. Erst 2022 ende die Laufzeit dieses Programms. Da jede Planung aber einen Vorlauf brauche und die Zeit bis zum Vollzug eines Vorhabens angesichts des Auftragsbooms in der Bauindustrie knapp werden könne, hat das Land den Kommunen aufgegeben, ihre Projekte bis Ende 2018 zwingend anzumelden. Anders als beim ersten KIP können sich die Städte und Gemeinden jetzt nicht mehr aus einem vorgegebenen Budget bedienen