Kommunale Spitzenverbände kritisieren Meldegesetzentwurf
(rb) Hannover/Berlin Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat ihre Kritik am Entwurf eines Bundesgesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens in einem Schreiben an das Bundesinnenministeriums bekräftigt. Kritisiert wird besonders die unter „Vollzugsaufwand“ getroffen Kostenschätzung der Bundesregierung. Die Einschätzung in den einschlägigen Ausführungen, dass die neuen Informationspflichten keine wesentlichen zusätzlichen Kosten verursachen werden, geht nach Auffassung der […]
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