Kommunale Spitzenverbände gegen IT-Planungsrat
(rb) Hannover. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich einen Tag vor der ersten Sitzung des neugeschaffenen IT-Planungsrates von Bund und Ländern an Innenminister Uwe Schünemann gewandt und kritisiert, dass die Spitzenverbände auf Bundesebene nur als nicht stimmberechtigte Gäste an der Sitzung teilnehmen dürften , obwohl das Gremium grundgesetzlich abgesicherte, rechtsverbindliche Beschlüsse für Bund, Länden […]
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