Kommunale Spitzenverbände fordern Klarheit bei Maskenpflicht
Jens-Martin Weißer, Leiter des Referats Recht und Verfassung in der Staatskanzlei, hat eine längere Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Spitzenverbände bekommen. Was die neue Corona-Verordnung angeht, an der die Landesregierung derzeit arbeitet, haben die Kommunen mehrere Hinweise: Die geplante Maskenpflicht für jeden, der unter freiem Himmel in der Öffentlichkeit das Abstandsgebot „nicht nur vorübergehend nicht einhalten […]
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