Nach der ersten Verhandlungsrunde am heutigen Mittwoch sagte SPD-Landeschef Stephan Weil, dass die Klimaschutzziele verschärft werden sollen: Bis 2030 soll erneuerbare Energie zu 75 Prozent genutzt werden, bis 2035 zu 90 Prozent und bis 2040 vollständig. Bisher sind die Ziele der CO2-Vermeidung im Klimagesetz maßvoller – 65 Prozent bis 2030, 76 Prozent bis 2035 und 80 Prozent bis 2040.

SPD und Grüne seien sich einig, eine Landesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, die Gewerbeansiedlungen steuern soll. Es könne auch eine andere Gesellschaft umgewidmet werden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft solle sozialen Wohnungsbau fördern, neben dem 49-Euro-Ticket solle es für Schüler und Auszubildende ein 29-Euro-Ticket geben.

Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, die Pflicht zum Einbau von Solaranlagen solle auf bestehende Immobilien ausgeweitet werden. Weil erklärte, die zwischen SPD und Grünen umstrittenen Autobahnbauvorhaben lägen in der Zuständigkeit des Bundes, hierzu werde man im Koalitionsvertrag eine für beide Seiten verträgliche Formulierung finden.

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