Koalitionsfraktionen beschließen neues Versammlungsrecht
(rb) Hannover. Niedersachsen will von der durch die Föderalismusreform eröffneten Gesetzgebungskompetenz für ein Landesversammlungsrecht Gebrauch machen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage für einen Fraktionsentwurf haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP am Dienstag in getrennter Sitzung beschlossen. Sie soll in der kommenden Woche in der Januar-Sitzung des Landtags eingebracht werden. Hintergrund für eine Neufassung des bisher auf […]
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