Aufs Tempo drückt die Regierung beim Klimaschutz nun offenbar doch nicht mehr. Nach Rundblick-Informationen hat das Kabinett am Dienstag bei der Besprechung des Vorschlags für das Klimaschutzgesetz einen Passus aus dem Gesetzentwurf herausgenommen, demzufolge das „Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm“ noch dieses Jahr beschlossen werden sollte. Während das geplante Gesetz nur Zielvorgaben enthält, soll das Programm den Weg dorthin regeln, sprich: die Maßnahmen bestimmen, die den Treibhausgasausstoß in Niedersachsen senken sollen.

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Das Programm sei längst in Arbeit und die Zusammenstellung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagt Umweltministeriumssprecher Rudi Zimmeck. Offenbar will sich die Regierung aber mit dem Verzicht auf ein gesetzlich verankertes Zeitfenster ein Hintertürchen offen lassen, falls das Programm doch nicht mehr in diesem Jahr und damit vor der Landtagswahl fertig wird. Der Gesetzesvorschlag selbst soll im nächsten Schritt dem Landtag vorgelegt werden und könnte damit in einer der kommenden Plenarsitzungen auf die Tagesordnung kommen.