Klimaschutzgesetz: Die Preisschilder fehlen noch
Darum geht es: Den Verbänden liegt gerade das niedersächsische Klimaschutzgesetz vor, das im Februar den Landtag erreichen soll. Ein Kommentar von Martin Brüning:
Braucht Niedersachsen ein Klimaschutzgesetz? Über diese grüne Herzensangelegenheit ließe sich trefflich streiten, wird das Klima doch in Houston oder Hongkong genauso beeinflusst wie in Hannover. Die Diskussion ist allerdings genauso müßig wie die Debatte darüber, ob ein globaler Emissionshandel mit gleichen Regeln für alle nicht zu einem besseren Klimaschutz führen würde oder ob immer verbrauchsärmere und sauberere Automotoren zielführend sind, wenn die verkauften Autos zugleich immer größer und schwerer werden. Der Gesetzgeber passt sich den Realitäten an und das Klimaschutzgesetz wird bald Realität in Niedersachsen.
Allerdings existiert die Realität dann erst einmal nur auf dem Papier, denn mit dem Gesetz selbst ändert sich erst einmal gar nichts. Es ist lobenswert, dass die Landesregierung keine Fantasiezahlen in das Gesetz geschrieben hat, wie das Nordrhein-Westfalen gemacht wurde. Und vielleicht ist das auch dem Dialog mit zahlreichen Verbänden am Runden Tisch Energiewende zu verdanken, dass hier von Beginn an über realistische Szenarien diskutiert wurde und dadurch kein gesetzgeberisches Wolkenkuckucksheim entstand. Ebenso lobenswert ist es, dass die Politik nicht immer nur die Industrie in der Pflicht, sondern auch sich selbst in der Verantwortung sieht. Allerdings fängt die Arbeit mit der Verabschiedung des Gesetzes erst an.
Im Haushalt 2017/2018 ist zunächst kein Geld vorgesehen. Somit hat die Landesregierung erst einmal Zeit, sich damit zu befassen, wie sie ab 2019 das ambitionierte Ziel erreichen will, in der Landesverwaltung eine Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2030 – also in dann nur noch elf Jahren – um 70 Prozent zu erreichen. Es werden immense Summen nötig sein um zahlreiche Gebäude in Landeshand, in denen derzeit im Winter noch der halbe Hof mitgeheizt wird, entsprechend zu sanieren. Am Klimaschutzgesetz, das im kommenden Jahr voraussichtlich den Landtag passieren wird, fehlen noch die Preisschilder.
Nichtstun ist allerdings keine Lösung. Erst kürzlich ergab die Studie eines fossilen Energieriesen, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2035 global zwar langsamer steigen, aber dennoch kontinuierlich nach oben gehen werden. Zwar gebe es eine steigende Energieeffizienz und einen Boom bei erneuerbaren Energien. Das reiche aber angesichts einer weltweit wachsenden Wirtschaft nicht aus. Deshalb ist das Land gut beraten, mit einem soliden Plan erst einmal das Mögliche möglich zu machen. Ein realistischer Abbaupfad, der dann auch erreicht wird, ist für das Klima besser als lediglich auf dem Papier die teils unrealistischen Erwartungen der Klimaschutz-Lobbyisten zu erfüllen. Papier ist vielleicht geduldiger als das Weltklima.
