Kleines Programm im Bundesrat
(rb) Hannover. Der Bundesrat hat am kommenden Freitag ein vergleichsweise kurzes Beratungsprogramm von 22 Tagesordnungspunkten zu absolvieren. Niedersachsen ist mit eigenen Initiativen lediglich beim ersten Punkt beteiligt. Dabei handelt es sich um die Übertragung der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. die Nachlassverwaltung) auf Notare, eine Wiederauflage aus der vorigen Wahlperiode, die vom Bundestag nicht mehr beschlossen werden […]
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