Keine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Klausel für „Die Friesen“
(rb) Bückeburg/Straßburg. Die niedersächsische Partei „Die Friesen“ ist mit ihrem Anspruch, als nationale Minderheit bei Wahlen von der Fünf-Prozent-Klausel befreit zu werden, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gescheitert. Damit hat das Gericht ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2010 bestätigt, teilte der Vorsitzende des Bückeburger Gerichts, Dr. Herwig […]
Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.
Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.
Sie sind bereits Abonnent? Jetzt anmelden
Probeabo
RB+ 2 Wochen gratis testen!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick für zwei Wochen kostenlos per Mail zugeschickt
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugriff auf unser umfassendes Archiv mit 25.000+ Artikeln
Einzelabo
RB+ für Sie im Abo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugang zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugang zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln
Sammelabo
RB+ im Sammelabo!
Ihre Vorteile:
Sie erhalten ein persönliches Angebot.
Alle Empfänger erhalten den Rundblick per Mail zugeschickt.
Sie bekommen Zugänge zu allen RB+ Artikeln auf unserer Webseite.
Sie erhalten Zugänge zu unserem umfassenden Archiv mit 25.000+ Artikeln.
