Kein Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten bei der Staatsanwaltschaft
(rb) Hannover. Abgeordnete haben nach der Strafprozessordnung kein Recht auf Akteneinsicht bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, wenn sie selbst nicht davon betroffen sind. Abgeordnete sind Privatpersonen und genießen keinen Sonderstatus. Das hat die Staatskanzlei auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt. Die Abgeordneten Stefan Wenzel und Ursula Helmhold hatten nach der schriftlichen Begründung der hannoverschen Staatsanwaltschaft gefragt, die […]
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