Kaum Strittiges im Bundesrat
(rb) Berlin/Hannover. Die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bildung der neuen Bundesregierung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten, des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen. Anschließend stimmt der Bundesrat über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen, auch des Vermittlungsausschusses, ab, der sich wegen des Beginns der Legislaturperiode neu konstituieren muss. Auf der nur 28 Punkte zählenden Tagesordnung […]
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