24. Juni 2019 · 
P und P

Karsch warnt Landesregierung vor Vertrauensbruch

Matthias Karsch, Landesvorsitzender des  Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), hat die Landesregierung vor einem „ungeheuerlichen Vertrauensbruch“ gewarnt. Dies wäre der Fall, meint Karsch, wenn die Kostensteigerungen beim LKA-Neubau (der Rundblick berichtete darüber vergangene Woche) zu einer Absage des Projektes führten. 128 Millionen Euro sind bislang eingeplant, eigentlich sollte Baubeginn schon dieses Jahr sein. Im Vergabeverfahren fehlt offenbar eine Vielfalt an Konkurrenten, sodass in vorbereitenden Planungen jetzt von einem Bauvolumen von knapp 170 Millionen Euro die Rede ist. Das würde den Haushaltsansatz extrem überschreiten. Über Auswege wie eine zeitliche Streckung des Vorhabens oder das Abspecken von Teilplanungen wird nachgedacht. Diskutiert wird aber auch, wie es heißt, dass das Vergabeverfahren abgebrochen wird. Dann käme als Variante nicht mehr die Vergabe an einen Generalunternehmer in Betracht, sondern die Betreuung des Vorhabens durch das staatliche Baumanagement, das beim Finanzministerium angesiedelt ist. Eigentlich sollte schon in diesem Jahr der Baubeginn sein, doch das wird wohl 2019 nicht mehr zu schaffen sein.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #117.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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