Kabinett will Asylpaket II passieren lassen
(rb) Hannover. Das Kabinett hat am Montag für die Beratung des Asylpakets II am kommenden Freitag in der Länderkammer formell freie Hand beschlossen mit einer Tendenz, den Vermittlungsausschuss (VA) nicht anzurufen. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen nach der Kabinettssitzung bestätigt. Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, das Regelwerk also nicht zustimmungspflichtig ist, gibt es […]
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