Justizministerium will im Streit um Widerspruchsverfahren schlichten
Ein heftiger Streit zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und den Kommunalverbänden verzögert nun die eigentlich noch für dieses Jahr geplante Verabschiedung des Kommunalabgabengesetzes. Diese Vorschrift, die unter anderem die Einführung von Fremdenverkehrsbeiträgen auch in Nicht-Kurorten ermöglichen soll (so beispielsweise in Goslar, Braunschweig und Hildesheim), wird nun frühestens im ersten Halbjahr 2017 im Landtag beschlossen werden können. […]
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