Justizminister wollen Kampf gegen Rechtsextreme verschärfen
(rb) Hannover. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und seine Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt, Prof. Angela Kolb, haben am Mittwoch vereinbart, bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und bei Hilfen für Ausstiegswillige intensiver zu kooperieren sowie gemeinsam mit Brandenburg nach der Bundestagswahl einen erneuten Vorstoß im Bundesrat zur Strafverschärfung vorzubereiten. Wenn einer Straftat menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive zugrunde […]
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