Thomas Hackner, Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium, hat am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss des Landtags einen Eklat ausgelöst. Die Abgeordneten gingen einem Bericht der „Neuen Presse“ über Verdächtigungen gegen Saleh S. nach. Er ist der Bruder der Polizisten-Attentäterin Safia S. und gilt als islamistischer Extremist. Es hatte schon vor einiger Zeit eine Durchsuchung der Wohnung von Saleh S. gegeben, die in einem internen Bericht an die Abgeordneten nicht erwähnt worden war. Dabei hatte der Ausschuss vorher einen vollständigen Bericht über die Maßnahmen der Behörden gegen Saleh S. angefordert. Auf die Mängel in dem Bericht angesprochen, stellte sich Hackner im Ausschuss quer: Er werde „auch künftig über bestimmte Durchsuchungen nicht im Parlamentsausschuss unterrichten“, sagte er und verwies auf die Geheimhaltung. Daraufhin reagierten die Abgeordneten empört. FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner sagte, er habe ja Verständnis für die Zurückhaltung bei Berichten über Polizeieinsätze, aber das gelte nicht in einem solchen Fall: „Wenn der Betroffene einer Wohnungsdurchsuchung schon Bescheid weiß, darf es auch der Landtag wissen.“ Birkner hat den Verdacht, die Landesregierung dem Landtag wichtige Informationen vorenthält. Gegenwärtig läuft ein Untersuchungsausschuss, der Polizeifehler im Kampf gegen den Islamismus aufhellen soll.