Junge Liberale unzufrieden mit der niedersächsischen FDP
Bei der Landtagswahl Stimmen verloren, eine Ampelkoalition abgelehnt: In der FDP beginnt es zu rumoren. Die Jungen Liberalen (Julis) in Niedersachsen fordern nun Konsequenzen aus dem ihrer Meinung nach schwachen Abschneiden der FDP bei der Wahl. In einem Antragsentwurf für den Landeskongress der Julis am kommenden Wochenende in Hannover, der dem Politikjournal Rundblick vorliegt, heißt es, das Wahlergebnis müsse „grundlegende strategische, personelle, organisatorische und inhaltliche Änderungen zur Folge haben“.
Der Social-Media-Wahlkampf der FDP sei mangelhaft gewesen, der Professionalisierungsgrad in Partei und Fraktion müsse stark verbessert werden. Künftig müssten Entscheidungen in der Partei partizipativer getroffen werden. Zugleich müsse die FDP weiblicher werden und jungen Menschen mehr Respekt entgegenbringen. „Der Erneuerungsprozess des Bundesverbandes der Freien Demokraten muss endlich auch in Niedersachsen ankommen.“
„Der Ausschluss der Ampelkoalition war ein Fehler“
Weiter heißt es in dem Papier, der Ausschluss der Ampelkoalition sei ein Fehler gewesen. „Entscheidend ist nicht, ob wir uns eine Zusammenarbeit vor der Wahl vorstellen können, sondern ob wir in Verhandlungen unsere Vorstellungen durchsetzen können. Deswegen soll künftig ausschließlich der Landesparteitag Koalitionsaussagen treffen dürfen.“ Dennoch gelte es jetzt Wort zu halten und eine Ampel abzulehnen, auch wenn den Jungen Liberalen der Ausschluss nicht gefalle.
Um dem Korsett der wenigen Möglichkeiten zu entkommen, müsse die Arbeit von Fraktion und Partei in den nächsten fünf Jahren stärker auf den demokratischen Austausch mit allen politischen Akteuren fokussiert sein. Alle Parteien sollten ihre Wortwahl und den Umgang miteinander künftig kritischer hinterfragen.