Julia Hamburg, Grünen-Fraktionschefin im niedersächsischen Landtag, will die letzten Stunden vor Beginn der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch intensiv für Gespräche nutzen. „Ich hoffe immer noch, dass die Große Koalition auf unseren Vorschlag einlenkt und sich für ein Entlastungspaket des Landes einsetzt“, sagte Hamburg.

Foto: Grüne Fraktion Nds.

Die Grünen schlagen vor, per Landtagsbeschluss aus dem Corona-Sondervermögen die bisher nicht rechtlich gebundenen Teile, aus Sicht der Grünen sind das 2,8 Milliarden Euro, abzuzweigen für ein Energie-Hilfsprogramm. Damit sollten Schutzschirme für kommunale Stadtwerke, soziale Einrichtungen aber auch private Unternehmen geschaffen werden. Die Grünen meinen, dass das Land jetzt handeln müsse, denn der von SPD und CDU angekündigte Nachtragshaushaltsplan in der kommenden Wahlperiode könne nicht so schnell geschaffen werden wie manche in der derzeitigen Koalition behaupteten.

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Falls am 8. November ein neuer Ministerpräsident vom dann neu konstituierten Landtag gewählt werde, müsse sich die neue Regierung dann erst einmal finden. Frühestens kurz vor Weihnachten, wahrscheinlicher aber noch im Januar erst könne über ein Landes-Hilfspaket, verknüpft mit einem Nachtragsetat, abgestimmt werden. „Bis die Förderrichtlinien stehen und das erste Geld ausgezahlt werden kann, ist es dann wohl schon März – und das wäre definitiv zu spät“, betont Hamburg.

Sie biete der Koalition daher an, gemeinsam mit Grünen und FDP jetzt schon Geld aus dem Corona-Sondervermögen anzuzapfen. Dies wurde von der Regierung bisher auch deshalb abgelehnt, weil die Pläne der Bundesregierung noch nicht konkretisiert wurden. Hamburg wirbt nun dafür, taktische Überlegungen beiseite zu lassen. Die Angst bei SPD und CDU, dass die Grünen taktisch agieren wollten, sei übertrieben gewesen. So sei die Weigerung der Koalition, einen Nachtragsetat vorzulegen, wohl auch der Erwartung geschuldet gewesen, Grüne und FDP hätten dann die sofortige Anhebung der Lehrer-Bezüge auf A13 beantragen und damit SPD und CDU vorführen wollen. „Das hätten wir sein gelassen, wenn man mit uns gesprochen hätte“, meint Hamburg.