Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erwartet von der Bundesregierung mehr Entschlossenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er befürwortet möglichst schnell einen Boykott der russischen Öl- und Kohleimporte – und auf Sicht auch die Gaseinfuhren, sofern Putin im Ukraine-Krieg weitere rote Linien überschreitet. Kuban, der in der CDU/CSU-Fraktion für die Ukraine zuständig ist, äußert sich beim Besuch der Redaktion des Politikjournals Rundblick.

Rundblick: Herr Kuban, wie erleben Sie als Bundestagsabgeordneter die Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, die der Kanzler Ende Februar verkündet hatte. Ist der Weg richtig?

Kuban: Die russische Armee hat ein unabhängiges Land überfallen und führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Der duale Ansatz zu Antworten als Reaktion des Westens ist richtig. Dabei geht es um ein Zusammenspiel von militärischer Unterstützung und den härtesten wirtschaftlichen Sanktionen in der Geschichte. Die Hilfe der Bundesrepublik ist allerdings ernüchternd. Denn weder bei der militärischen Hilfe noch bei Sanktionen gegen Russland war Deutschland eine treibende Kraft. Ganz im Gegenteil: Man zögerte und zauderte, als es um den Ausschluss Russlands vom Swift-Zahlsystem ging, dann agierte die Bundesregierung als Bremser gegenüber der Eröffnung einer Beitrittsperspektive für die Ukraine in der EU – und auch in der Frage des Energieembargos, zumindest mal bei Steinkohle und Öl, blockiert die Bundesregierung ebenfalls. Da frage ich mich, wie der Kanzler sich allen Ernstes hinstellen und sagen kann: „Wir tun alles, um die Ukraine zu unterstützen.“ Das tut er eben nicht.

„Wir schaffen es bis heute nicht mal, ein Freihandelsabkommen mit dem diversen, liberalen Kanada zu unterzeichnen.“

Rundblick: Bleiben wir zunächst bei der militärischen Stärke. Dass die Bundeswehr so geschwächt ist, wie sie es ist, liegt doch maßgeblich auch an einer Verteidigungspolitik unter Verantwortung von christdemokratischen Ministerinnen, oder?

Kuban: Die Bestandsaufnahme ist zunächst ernüchternd. Wir haben noch 300 einsatzbereite Panzer, etwas mehr als 60.000 Soldatinnen und Soldaten beim Heer. Diese passen alle gleichzeitig in die Münchener Allianz-Arena. Das ist beängstigend. Die Versäumnisse der Verteidigungspolitik haben aus meiner Sicht zwei Aspekte: Die eine Frage lautet, ob wir das Geld aus dem Haushalt in den letzten Jahren richtig ausgegeben haben – da kann man auch die Union kritisieren. Die andere Frage ist aber, ob überhaupt genügend Geld für die Verteidigung bereitgestellt wurde, und hier muss man sagen, hat die SPD immer wieder Vorschläge der Union, neue Vorhaben zu finanzieren, blockiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in der Koalition über die Anschaffung von sechs (!) Kampfdrohen gestritten haben und wie es in der SPD immer hieß „Besser Geld für Bildung als für Waffen“. Das war genauso kurzsichtig wie populistisch. Es ist gut, dass der ehemalige Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz jetzt endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat.

„Wir sollten möglichst sofort die Einfuhr von Steinkohle und Öl aus Russland einstellen.“

Rundblick: Was ist denn schief gelaufen in der deutschen Debatte?

Kuban: Putin ist 2008 in Georgien eingefallen, hat 2014 die Krim eingenommen – der Westen hat nicht reagiert. Gleichzeitig haben die Chinesen das Projekt Neue Seidenstraße auf den Weg gebracht und mit dem pazifischen Freihandelsabkommen neue Märkte erschlossen und eine expansive Rohstoffsicherung betrieben – der Westen hat hier keine Antwort entwickelt. Wir haben den Menschen zu lange nicht die Wahrheit gesagt, nämlich, dass in der Welt nicht alle lieb Freund sind und es um Interessen und Einflusssphären geht. Während China die größte Freihandelszone der Welt schafft, lassen wir es zu, dass mit den USA über die Frage gestritten wird, ob bei einem freien Handel auch Chlorhühnchen auf den europäischen Markt kommen. Da stimmen einfach die Dimensionen nicht mehr. Wir schaffen es bis heute nicht mal, ein Freihandelsabkommen mit dem diversen, liberalen Kanada zu unterzeichnen.

Rundblick: Was halten Sie für erforderlich?

Kuban: Wir brauchen eine Freihandelszone der Demokratien der Welt als Gegenstück zu den autoritären Systemen. Damit machen wir ein Angebot an die Länder Afrikas und Lateinamerikas, eine Einladung durch Kooperation wirtschaftlich stark zu werden, nicht durch Ausbeutung. Ich war gerade erst zu einer Delegationsreise in Tunesien, und wenn ich nach Afrika blicke, habe ich große Sorge, dass wir die nächste Aufgabe verschlafen. Der Kontinent wird sich bis 2050 bevölkerungstechnisch verdoppeln. Wir müssen dringend dort in eine gemeinsame Zukunft investieren. Sartorius als niedersächsisches Unternehmen ist beispielsweise in Nordafrika aktiv, andere Firmen sind es auch. Von dort sind die Handelswege in die EU nur kurz, beispielsweise die Produktion der Kabelbäume aus Russland könnte man jetzt nach Nordafrika verlegen. Die Außenwirtschaftspolitik wird eines der zentralen Themen der nächsten Jahre werden.

Rundblick: Kurzfristig geht es um die Frage, ob wir die Energieimporte aus Russland einstellen sollen – wenn wir verhindern wollen, dass unser Geld Putins Krieg finanziert. Wie ist Ihre Position?

Kuban: Wir sollten möglichst sofort die Einfuhr von Steinkohle und Öl aus Russland einstellen – denn es braucht ein klares Signal, dass wir nicht bereit sind, den Krieg weiter mitzufinanzieren. Ein Importstopp für Öl würde Putin besonders treffen, da dort die Gewinnmargen für ihn viel größer sind als etwa beim Gas. Dazu müssen wir beim Gas klare Forderungen formulieren, wenn Putin nicht den Rückzug antritt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, sondern stattdessen die Menschen in Mariupol eiskalt aushungern lässt, sich Massaker wie in Butscha bestätigen oder sogar Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen, dann müssen wir auch die Gasimporte stoppen. Dass Putin dies fürchtet, zeigt sich gerade sehr deutlich. Deutschland und Europa müssen endlich selbstbewusster auftreten.

Rundblick: Sie sind Bundesvorsitzender der Jungen Union, des CDU-Nachwuchses. In dieser Funktion haben Sie Hilfen für die Ukraine organisiert – welche waren das?

Kuban: Ich selbst bin in den vergangenen Jahren mehrfach in der Ukraine gewesen, habe viele Kontakte zu unseren Freunden aus den Partnerorganisationen vor Ort. Die JU-Aktion unter dem Motto „Helden helfen“ ging auf eine Bitte der ukrainischen Abgeordneten Halyna Yantschenko zurück. Sie bat uns in einem Videocall, dass die Hilfen für Flüchtlinge richtig und sinnvoll seien, dass man aber nicht diejenigen vergessen dürfe, die in der Ukraine gerade Tag für Tag ihre Heimat verteidigen – und zwar die „zweite Reihe“ hinter den Soldaten. Das sind Freiwillige, auch Mitglieder aus den Jugendorganisationen, denen es an Ausrüstung fehlt. Sie haben eine Waffe bekommen, aber keine Schutzkleidung – von Schutzwesten, Thermokleidung über Schlafsäcke bis Ferngläser und Powerbanks. Wir haben das organisiert und drei Konvois nach Kiew gebracht, mit Gütern im Wert von über 150.000 Euro. Den ersten habe ich selbst begleitet bis zur polnisch-ukrainischen Grenze.

Rundblick: Im Bundestagswahlkampf war auf Einladung von Ihnen als JU-Chef auch Vitali Klitschko in Hannover, der Bürgermeister aus Kiew…

Kuban: Ja, ich erinnere mich noch gut an seine Worte: Das ganze Leben ist ein Kampf. Ich habe großen Respekt vor ihm, seinem Bruder und auch vor Präsident Selenskyi. Alle könnten auch schon außerhalb des Landes sicher im Exil leben, aber sie sind da und jeder, der Zweifel hat, ob wir der Ukraine mehr helfen sollten, sollte sich fragen, ob er eigentlich bereit wäre, Deutschland so zu verteidigen wie diese tapferen Menschen in der Ukraine.