Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende der hannoverschen Stadtwerke Enercity, hat sich bitter über die deutsche Debatte zu dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegten Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) beklagt. In vielen Reaktionen seien Halbwahrheiten, Lügen und Polemik verbreitet worden, und es habe „jeder gegen jeden geschossen“, sagte die Managerin in einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Hannover. Für sie habe sich dort „die Trägheit und Transformationsunfähigkeit unserer Gesellschaft gezeigt“.

Diskutieren in Hannover: Energieminister Christian Meyer (von links), Enercity-Chefin Susanna Zapreva, Tennet-COO Tim Meyerjürgens und Markus Lesser von der Firma PNE. | Foto: Wallbaum

Zapreva meinte: „Deutschland ist viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst runterzumachen.“ Das geplante Verbot zum Einbau von Gasheizungen etwa gebe es in den Niederlanden „schon seit zehn Jahren, ohne dass sich dort irgendjemand aufregt darüber“. In Deutschland würden Diskussionen hochkochen und bei veränderten Rahmenbedingungen plötzlich die Richtung ändern, dann gehe es unter anderen Vorzeichen genauso aufbrausend weiter. „Jeder will mitgenommen werden, ob er etwas von der Sache versteht oder nicht.“

Tim Meyerjürgens, Chef der Netzausbaufirma Tennet, übte scharfe Kritik an der deutschen Bürokratie. Die 2014 begonnene Planung für die Südlink-Trasse habe vorgesehen, dass der Bau 2022 fertig ist. Da aber die Genehmigungsunterlagen „zehn Millionen Seiten“ erforderlich gemacht hätten, verzögere sich alles – jetzt sei die Fertigstellung für 2028 vorgesehen. Man habe auch auf jede kleine Gemeinde Rücksicht nehmen müssen, weshalb sich die Baukosten verdreifacht hätten und beispielsweise Autobahnen mehrfach gekreuzt werden müssten. So etwas sei „früher undenkbar gewesen“.

Vorschlag: 7,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft

Zapreva sagte, aus ihrer Sicht könnten 7,2 Prozent der Landesfläche Niedersachsens für Windkraft vorgesehen werden. Die aktuelle Absicht der Landesregierung sieht 2,1 Prozent vor. Kritisch sieht sie den Plan von Rot-Grün, die Beteiligung von Anwohnern und Gemeinden an den Einnahmen durch neue Windräder im Gesetz detailliert vorzuschreiben. „Wenn jeder daran beteiligt werden soll, werden die Anträge komplexer und alles wird am Ende viel teurer“, befürchtet Zapreva und wirbt für „einfache und flexible Modelle“. Umweltminister Christian Meyer entgegnete, die bisher vorgesehenen Regeln zur Beteiligung im Gesetzentwurf seien schon sehr schlank gehalten. „Wir müssen mal schauen, ob es noch einfacher geht.“