Ist Niedersachsen nicht ausreichend auf die ASP vorbereitet?
Reichen die Vorbereitungen Niedersachsens auf eine mögliche Ausbreitung der „afrikanischen Schweinepest“ hierzulande aus? Massive Zweifel äußert jetzt eine Allianz aus dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT), dem Landvolk Niedersachsen und dem Landesverband der Maschinenringe. In einem Schreiben an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zweifeln sie, ob das bisher beschaffte Material für Elektrozäune ausreicht – und ob genügend getan wurde, kurzfristig nötiges Personal zur Bekämpfung der Seuche, die durch Wildschweine übertragen wird, bereit zu stellen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern würden weitaus entschlossener vorgehen, heißt es.
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NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Hubert Meyer, Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers und Carsten Gerdes vom Landesverband der Maschinenringe erinnern an ein am 20. Oktober geführtes Gespräch über die nötige Vorsorge. Inzwischen breite sich die Krankheit n Brandenburg und Sachsen aus – und die drei Verbände sehen mit Sorge, dass die Schritte zur Prävention vermutlich nicht ausreichen würden, denn man führe diese „noch nicht in der erforderlichen Stringenz“. Als Beispiel wird die Gründung einer eigenen Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft erwähnt. Nur wenn es eine solche Institution gebe, könnten die kommunalen Veterinärbehörden gegenüber Dritten rechtssicher agieren und dafür sorgen, dass nötige Mitarbeiter für die Seuchenbekämpfung abgestellt werden. Wenn man lediglich eine Vereinbarung zwischen den kommunalen Veterinärämtern und dem Landesverband der Maschinenringe schließe, reiche das nicht aus. Auch seien die Kollegen des Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves) allein mit diesen Aufgaben überfordert.
Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum hier seit Februar keine Umsetzung geschehen ist.
Wenn aber eine Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft vom Land gegründet werde, könne diese sofort rechtswirksame Vorhalteverträge mit Dienstleistern schließen – und sicherstellen, dass im Fall der Fälle das nötige Personal tätig werden kann. Das Land solle hier kurzfristig aktiv werden, heißt es von Landkreistag, Landvolk und Landesverband der Maschinenringe. Ausgeführt wird noch: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum hier seit Februar keine Umsetzung geschehen ist. Jetzt bleibt für ein reguläres Vergabeverfahren allein keine Zeit mehr, weil wir jederzeit mit einem Seuchengeschehen auch in Niedersachsen rechnen müssen. Daher muss eine Interimsbeauftragung nun umgehend dem Vergabeverfahren vorgeschaltet werden.“ Parallel solle dann noch eine Ausschreibung in Gang gesetzt werden, raten die Autoren des Briefes.
Reicht der Vorrat an Elektrozäunen
Skeptisch betrachten die drei Verbände auch die bisherige Materialbeschaffung – vor allem für Zäune, die zur Abwehr der Wildschweine errichtet werden müssten. Eine Liste mit der notwendigen Mindestausstattung sei schon Anfang Oktober übergeben worden, und überrascht sei man über eine Aussage des Landes von Anfang November, wonach der bisherige Vorrat an Elektrozäunen ausreiche. Unterstellt würden dabei Abstände der Holzpfosten von 66 Metern, drei Drahtlitzen und eine Elektrolitze. Die Einschätzung, dass sich dies in der Vergangenheit als Wildschutzzaun bewährt habe, wird von Landkreistag, Landvolk und Landesverband der Maschinenringe nicht geteilt – zumindest halte das nicht zwei Jahre, wie es eigentlich nötig sei. Das Land Nordrhein-Westfalen gebe jährlich eine Million Euro allein für die Wildtierseuchen-Vorsorgegesellschaft aus, außerdem seien für 2021 noch 1,9 Millionen Euro für die Bekämpfung der Schweinepest vorgesehen, samt einer Verpflichtungsermächtigung von 21,6 Millionen Euro. In Brandenburg seien schon 100 Kilometer Zaun errichtet worden, in Bayern seien 500 Kilometer Zäune entlang der Autobahnen geplant.
