Die erwartete Klarheit bei den Haushaltsgesprächen von SPD- und CDU-Landtagsfraktion ist ausgeblieben: Bisher bleibt es bei der Summe von 150 Millionen Euro, die jährlich von der Landesregierung als Investitionszuschuss für die Krankenhäuser in den Landesetat 2022/2023 geschrieben werden sollen – das sind jährlich 30 Millionen Euro mehr als bislang. Doch die Anzeichen dafür, dass dieser Betrag noch erhöht wird, sind nicht schlecht.

SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer erklärten am Mittwoch, dass die Landesregierung mit den Kommunalverbänden über das Thema verhandeln werde. „Das ist über die politische Liste für den Etat nicht mehr zu leisten“, betonte Toepffer. Damit ist allerdings auch fraglich, ob eine Aufstockung des Betrages überhaupt noch in den Etat 2022/2023 aufgenommen werden kann – denn dieser wird bereits Mitte Dezember im Landtag endgültig beschlossen.

SPD und CDU entscheiden: Mehrausgaben von 104 Millionen Euro für 2022 und 2023

Ausgeschlossen ist allerdings eine ganz kurzfristige Ergänzung der Haushaltsvorlage vor dem Landtagsbeschluss nicht. Die beiden Fraktionen von SPD und CDU, die den Haushaltsentwurf gestern noch einmal überarbeitet und Detailänderungen vorgenommen haben, entschieden über Mehrausgaben von 104 Millionen Euro für die beiden kommenden Jahre. Der „Spielraum“ für zusätzliche Projekte, den Finanzminister Reinhold Hilbers am Montag bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung benannte, liegt aber für 2022 und 2023 bei 208 Millionen Euro, also beim Doppelten dieser Summe. Bei den Verhandlungen mit den Kommunen dürften nun mehrere Details eine wichtige Rolle spielen:

Kosten der Unterkunft: Die Kommunen hatten im Sommer heftig protestiert, dass die Landesregierung einen bisher geleisteten Zuschuss für die Sozialhilfe (Kosten der Unterkunft) streichen will – es geht um rund 140 Millionen Euro für zwei Jahre. Wenn das Land hier hart bliebe, könne es auf der anderen Seite offen sein für höhere Landes-Investitionszuschüsse für die Kliniken, heißt es.

Forderungen der Oberbürgermeister: Die Konferenz der Oberbürgermeister hat einen jährlichen Investitionszuschuss von 250 Millionen (statt bisher 120 Millionen) gefordert, zudem noch einen Fonds von einer Milliarde Euro. Zu beachten ist dabei, dass ein 40-Prozent-Anteil der Kommunen in diesen Zuschüssen eingerechnet ist. Was den Investitionsfonds angeht, der auf dem Prinzip einer Kreditaufnahme für diese Projekte beruht, sind sich SPD und CDU indes nicht einig. Die CDU lehnt diesen Weg ab, sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse. Die SPD ist offen dafür.

Vorziehen der KFA-Abschläge? Finanzminister Hilbers verzichtet bisher darauf, die erwarteten Mehreinnahmen der Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA), 410 Millionen Euro allein für 2021, vorzuziehen und schon in diesem Jahr auszuzahlen. Der Grünen-Finanzexperte Gerald Heere sieht in diesem Vorgehen einen „Trick“ von Hilbers: Wenn er den Betrag schon 2021 überweisen würde, könnte das den Kommunen helfen – und würde den Betrag, den das Land im Jahr 2022 zur Verfügung hätte, auf einen Schlag um 400 Millionen Euro erhöhen. Hilbers halte, meint Heere, mit seinem Vorgehen den finanziellen Spielraum des Landes künstlich knapp. Das sei unklug, da nämlich der für 2021 erzielte Überschuss, der auf 708 Millionen Euro geschätzt wird, sonst wohl allein für die Schulden-Verringerung aufgezehrt werden dürfte.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für den Etat 2022/2023 mehrere Änderungen beschlossen:

Polizisten-Stellen bleiben: Der geplante Wegfall von 850 Polizistenstellen bis zum Jahr 2025, den der Etatentwurf der Landesregierung noch vorsieht, wird aufgehalten. 2022 und 2023 werden 430 Anwärter eingestellt. Das kostet für beide Jahre im Etat zunächst 6 Millionen Euro.

Neue Verwaltungsrichter-Stellen: 8 Richterstellen für die Verwaltungsgerichte kommen hinzu, damit der Berg an 15.000 unerledigten Asylverfahren abgearbeitet werden kann.