In der Debatte um eine neue Strategie der Digitalisierung fordert die FDP-Landtagsfraktion, das Land solle den Netzausbau selbst in die Hand nehmen. „Wir können nicht länger darauf vertrauen, dass der Netzausbau von den Telekommunikationsunternehmen ausreichend vorangetrieben wird. Das hat in der Vergangenheit auch nicht funktioniert“, sagte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode. Derzeit fördern Land und Bund Projekte der Telekommunikationsunternehmen, bei denen Glasfaserkabel verlegt und somit Regionen ein schneller Internetzugang ermöglicht werden soll. Doch die Unternehmen scheuen oft gerade dort den Anschluss, wo er besonders nötig wäre. Der Grund ist, dass sich das Engagement wirtschaftlich in dünn besiedelten Gebieten nicht auszahlt. Deshalb hatte die rot-grüne Vorgängerregierung schon Kommunen dazu ermuntert, mit Landesförderung selbst Ausbauprojekte bei den Unternehmen in Auftrag zu geben. Aus Bodes Sicht reicht das aber noch nicht. „Das Land muss das Hintergrundnetz selbst ausbauen – und zwar bis zum letzten Bauernhof.“ Diese Forderung ist Teil eines Entschließungsantrags zur Digitalisierung, den die Freien Demokraten gestern im Parlament vorgestellt haben.

Darüber hinaus enthält der Antrag die Forderung, bei Gebäude-, Straßen- und Wegebauprojekten gleich an den Glasfasernetzausbau mitzudenken. „Etwa ein Viertel der Radwege in Niedersachsen sind erneuerungsbedürftig, erklärte Bode. „Wenn man die saniert, müssen gleich neben oder unter den neuen Radwegen Leitungen mit Glasfaserkabeln verlegt werden. So nutzt man das Geld für den Netzausbau optimal und hält den Aufwand klein.“ Dasselbe gelte für Straßen und Häuser, die saniert oder neu gebaut würden. Die AfD zeigte Unterstützung für die Forderungen, der Abgeordnete Stefan Henze sagte, der Antrag gehe in die richtige Richtung. Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf nannte den Vorschlag, Glasfaserkabel unter Radwegen zu verlegen, dagegen „phantasievoll“. Man brauche den Ingenieuren nicht sagen, wie sie ihre Arbeit zu tun haben.

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Der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel betonte, der Antrag der FDP sei nicht so „blutleer“ wie der Vorschlag von SPD und CDU, lasse aber wichtige Punkte nahezu unberührt. „Für eine stärkere digitale Infrastruktur muss man die Kommunen viel mehr einbinden und fördern.“ Viel stärker stieß sich Schulz-Hendel jedoch an der Vision, die Bode von der Digitalisierung der Verwaltung hat. „Es ist erschreckend, wie sehr Sie sich in die Abhängigkeit des Quasi-Monopolisten Microsoft begeben wollen“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Seine Partei fordere deshalb als Grundlage der Verwaltungssoftware ein sogenanntes „Open-Source-Programm“, das keiner einzelnen Firma gehört. „Das ist die Zukunft.“ Die Freien Demokraten hatten zunächst massivere Investitionen für die elektronische Akte verlangt. Seit fünf Jahren rede man darüber, passiert sei nichts – mit Ausnahme der Justiz, die hier schon Fortschritte erzielt habe, erklärte Bode.

Auch Alexander Saipa (SPD) nahm die Forderung nach der Digitalisierung des Behördenalltags zum Anlass für seine Kritik. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Digitalisierung voranbringen wollen“, sagte er. „Aber nicht mit dem FDP-Ansatz ,Digital first‘, sondern nach dem Credo: ,People first‘.“ Es solle zunächst das digitalisiert werden, was sinnvoll und von den Mitarbeitern auch als nötig wahrgenommen wird. Die FDP hatte außerdem die Forderung aufgestellt, die Position des Leiters der Informationstechnik in den Landesbehörden solle auf den Wirtschafts-Staatssekretär übertragen werden, also auf Behrend Lindner (CDU). Bisher ist dieses Thema im Innenministerium angesiedelt, da dieses Ministerium zuständig ist für die Informationstechnik der Landesverwaltung. Der „Chief Information Officer“ (CIO) ist derzeit Innen-Staatssekretär Stephan Manke (SPD).