Initiative „Gute Schule“ klagt in Bückeburg
(rb) Hannover. Die Initiatoren des „Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen“ wollen gegen die Entscheidung der Landesregierung, die Initiative nur mit Änderungen für zulässig zu erklären, vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen. Damit ist nach Angaben von Landeswahlleiter Volker Homuth die Zulassungsentscheidung zunächst nicht rechtskräftig. Je nach dem, wie das Gericht entscheidet, können nach der […]
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