Die Idee von ARD und ZDF, den Rundfunkbeitrag in Zukunft an einen Index zu koppeln, stößt in der Landespolitik eher auf Skepsis. Der Medienpolitiker der Grünen-Fraktion, Gerald Heere, sagte dem Rundblick, der Beitrag sollte nicht pauschal nach einem Index berechnet werden. „Es sollte die Notwendigkeit bestehen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Ausgaben bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs transparent und nachvollziehbar begründen. Letztendlich sollte dann die Kommission entscheiden“, meinte Heere. Man könne aber durchaus darüber sprechen, zum Beispiel die Inflationsrate oder Sachmittel in die Berechnung einfließen zu lassen.

Rundfunkbeiträge: KEF oder nicht KEF, das ist hier die Frage. – Foto: Jakob Brüning

Kritik kommt ebenfalls aus der FDP-Fraktion im Landtag. „Ein Erhöhungsmechanismus ist genau das falsche Signal“, meint Fraktionschef Christian Dürr. Vielmehr müssten sich die Landesregierungen darum kümmern, dass gegenüber den Prognosen bereits zu viel gezahlten Gebühren an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Ich bedauere, dass Ministerpräsident Stephan Weil sich in dieser Sache bisher kein Stück engagiert hat“, kritisiert Dürr.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge schlägt die ARD vor, den Beitrag ab 2020 an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) soll dann nicht mehr dafür zuständig sein, die Vorschläge der Sender wie bisher zu prüfen und letztendlich über den Beitrag zu entscheiden. Sie soll stattdessen lediglich noch feststellen, ob der sich durch den Index ergebende Beitrag eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellt und zugleich keine Überlastung der Beitragszahler darstellt.  Bei ARD und ZDF hieß es gestern, es gehe derzeit um eine „Modernisierung des KEF-Verfahrens“. Eine Indexierung sei eines der möglichen Modelle.

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