In Kürze
(rb) Der Innenausschusses des Landtags wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich erneut mit der umstrittenen Novelle des Kommunalwahlrechtes bzw. Änderung der Kommunalverfassung zu befassen, die die Regierungsfraktionen von CDU/FDP vorantreiben. In der Kritik stehen neben der Abschaffung der Stichwahl vor allem die geplante Verschärfung der Regelungen zur Gemeindewirtschaft. Die SPD-Landtagsfraktion besteht auf […]
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