In Kürze
(rb) Justizminister Bernd Busemann konnte im Bundesrat seinen Vorstoß für die Abschaffung des Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zum Nachweis von Alkohol oder Drogen im Straßenverkehr durchsetzen. Die Länderkammer hat dem Gesetzentwurf Niedersachsens zugestimmt und an den Bundestag überwiesen. Ziel des Regelwerks ist es nach Busemanns Angaben auch, eine Rechtslage zu schaffen, „die wieder näher an den […]
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