In Kürze
(rb) Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich am Freitag im Bundesrat gegen den Jugendmedien-Staatsvertrag stimmen und ihn damit vorerst kippen. Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Staatsvertrag mit ausgehandelt. Der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte ihn noch am 10. Juni nach der Wahlniederlage bereits unterzeichnet. Er müsste aber noch vom Düsseldorfer Landtag ratifiziert werden, […]
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