In Kürze
(rb) Justizminister Bernd Busemann hat bei der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der rechtspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag angemahnt. Er stellte sich damit hinter entsprechende Forderungen seiner bayerischen Amtskollegin Beate Merk insbesondere zum Warnarrest und zu erhöhten Jugendstrafen in extremen Fällen. Akuten Handlungsbedarf sieht Busemann aber auch in anderen rechtspolitischen Feldern wie der Vorratsdatenspeicherung, bei der man […]
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