In Kürze
(rb) Das Präsidium des Landesrechnungshofs (LRH) legt im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Doppeletatentwurf der Landesregierung (s. rb 133 vom 12. Juli 2011) Wert auf folgende Feststellungen: 1. Der LRH hält die Verschuldungsobergrenze nach Artikel 71 der Niedersächsischen Verfassung keinesfalls für obsolet. Wird sie im Haushaltsplan 2012 überschritten, dann ist der Haushalt verfassungswidrig. 2. Die […]
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