(rb) Seit Jahresbeginn 2016 sind 15 697 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen. Dies ist der aktuelle Stand vom Mittwoch, den das Innenministerium auf Nachfrage der Landespressekonferenz mitgeteilt hat. (rb) Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hält weder eine erhöhte Steuer für Dieselfahrzeuge noch die Anhebung anderer Abgaben für geeignet, um den Absatz von Elektrofahrzeugen anzukurbeln. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Anfrage. Eine ganz andere Meinung in der Verkehrspolitik und zu dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben einmal mehr die Grünen. Deren verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge nannte ihn „vernünftig“, „richtig und wichtig“. Nach dem Motto „Dreck finanziert Sauberes“ sollte „die steuerliche Subventionierung von ökologisch schädlichen Dieselfahrzeugen beendet“ werden, findet Menge. Dagegen sprach die Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Susanne Schmitt, von einer Quersubventionierung der Elektromobilität zu Lasten der Logistikwirtschaft, die nicht zielführend sei. Die Logistikbranche sorge nicht nur für umfangreiche Investitionen, sondern auch für eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Niedersachsen; durch eine Dieselsteuererhöhung würde der Logistikstandort Niedersachsen immens gefährdet, fürchtet Schmitt. (rb) Die IHK OsnabrückEmslandGrafschaft Bentheim hat zwei Wissenschaftler beauftragt, die Geschichte der Kammer während der NSZeit aufzuarbeiten. Anlässlich des 150-jährigen IHKJubiläums im September 2016 soll sich im Rahmen einer Festschrift ein Beitrag mit der NSZeit befassen. Der Verfasser, Prof. Dr. Christoph Rass, betonte, die Geschichte der IHK sei keine ungebrochene Erfolgsstory gewesen. Die Kammer IHK habe sich in den Dienst des Nationalsozialismus gestellt und dem Regime effizient gedient. Sie habe dabei ihre eigenen Prinzipien verraten, die Selbstverwaltung abgeschafft und das Führerprinzip eingeführt. Bei der sogenannten „Entjudung“ sei die Kammer sogar vorauseilend aktiv gewesen und habe bereits Stellungnahmen abgegeben, als dies gesetzlich noch gar nicht vorgeschrieben war. (rb) Abrechnungsbetrug in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro meldet die KKH für das vergangene Jahr. Das neunköpfige Ermittlerteam der hannoverschen Ersatzkasse hat bundesweit 287 neue Fälle aufgedeckt und in zwölf Fällen Strafanzeige erstattet. Die höchste Schadenssumme wurde bei den Apotheken mit 588 000 Euro festgestellt, gefolgt von der ambulanten Pflege (323 000 Euro). Bei den Fallzahlen werden Krankengymnasten und Physiotherapeuten mit 138 Fällen auf dem ersten Platz geführt, 43 mal wurde in der ambulanten Pflege und 26 mal in Apotheken Abrechnungsbetrug festgestellt. Deutlich niedriger liegen die Fallzahlen bei zahnärztlichen Leistungen (zwölf) sowie bei ärztlichen Leistungen und in Krankenhäusern (jeweils elf). KKHVorstandschef Ingo Kailuweit bedauerte am Mittwoch, dass erneut „einige schwarze Schafe durch ihr illegales Verhalten einen Schatten auf eine Branche werfen, in der 99 Prozent aller dort Tätigen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Patienten heilen wollen“.