(rb) Bei der Diskussion der CDU-Landtagsfraktion am 10. Juli in Lehrte-Ahlten über die Häufung von schweren Verkehrsunfällen auf der A2 mit Beteiligung von Lkw hat kein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilgenommen. Mit dabei war vielmehr der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Alexander Zimbehl. Darauf hat jetzt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff hingewiesen. Die dort getätigten Aussagen über „massiven Drogenkonsum“ der Lkw-Fahrer hält Schilff für „populistischfragwürdige Pauschalrundumschläge“, die nicht Sache seiner Gewerkschaft seien. Die GdP setze sich „sachlichinhaltlich und konstruktiv mit polizeilichen Themen auseinander, anstatt eine gesamte Berufsgruppe in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen“. Die Probleme, die es gebe, müssten angesprochen und angegangen werden, sagte Schilff. Sinnvoll sei die Ausweitung von polizeilichen Kontrollen sowie des Bundesamtes für den Güterverkehr; allerdings fehle es auch hier – wie in vielen Bereichen der Inneren Sicherheit – an ausreichend Personal.
(rb) Das EU-Parlament plant eine Zusammenlegung der Schulmilch- und Schulobstprogramme. Die Förderung von Buttermilch, Sauermilch, Joghurt und Kefir soll erweitert, die Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung in die Förderung einbezogen und das EU-Jahresbudget erhöht werden. Bis zur Einigung der Mitgliedsstaaten über diesen Vorschlag laufen beide Programme weiter, berichtet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #136.