(rb) Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Verordnung über Anforderungen an Binnenschiffe, die eine EU-Richtlinie über technische Vorschriften für Binnenschiffe umsetzen soll. Diese Richtlinie harmonisiert in der EU die Anforderungen an Bau, Ausrüstung, Einrichtung und Besatzung von Binnenschiffen und deren technische Zulassung zum Verkehr auf Binnenwasserstraßen. Nach Angaben des [...]