In Kürze
(rb) Künftig sollen im Landtag auch Entschließungsanträge, die sich auf Gesetzentwürfe beziehen, und Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen dezidierte Angaben über mögliche Kosten für das Land, die Kommunen oder auch für die Träger öffentlicher Verwaltungen enthalten, die mit diesen Anträgen verbunden sein können. Dies sieht eine Änderung der Geschäftsordnung vor, die von den Regierungsfraktionen von CDU und […]
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