In Kürze
(rb) Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der inzwischen von den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden ist, geht jetzt als Gesetzentwurf in die Landtagsberatung. Das Kabinett will am Dienstag sofortige Ausschussberatung für das Regelwerk beantragen, damit es wie geplant zum 1. April 2010 in Kraft treten kann. Inhaltlich geht es u.a. um Regelungen zur Schleichwerbung und zur Produktplatzierung […]
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